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Antizionistische Aussagen im Gießener Stadtparlament #1

Antisemitische Äußerungen aus Stadtparlamentsfraktion „Gießener Linke“ völlig inakzeptabel. DIG fordert Konsequenzen.

Pressemitteilung der AG Gießen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 23.11.2019

Wie den Gießener Tageszeitungen zu entnehmen war, kam es während der Debatte im Stadtparlament über besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Gießen zu einem Eklat: Ein Fraktionsmitglied der Gießener Linken, zugleich Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), bezeichnete das Land Israel als einen Staat, der eine Minderheit quäle und aus dem Land treibe. „Diese Äußerungen sind völlig inakzeptabel“, so Joachim Fontana, Vorsitzender der Gießener Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Sie sind aber leider auch ein gutes Beispiel dafür, dass antisemitische Einstellungen nicht nur am rechten Rand des politischen Spektrums zu finden sind“, so Fontana. „Antisemitisches Denken ist in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern verbreitet“, berichtet Randi Becker, die ebenfalls im Vorstand der lokalen Gliederung der DIG tätig ist. Am deutlichsten werde das judenfeindliche Weltbild jedoch in den Kreisen der extremen Rechten, des Islamismus, aber eben auch in Teilen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken artikuliert, so die stellvertretende Vorsitzende. 

Am aktuellen Beispiel lasse sich gut aufzeigen, wie israelbezogener und sekundärer Antisemitismus funktionieren: „Die Realität wird auf groteske Art und Weise verzerrt: Während arabische Staatsbürger in Wahrheit die gleichen Rechte haben wie jüdische Staatsbürger und selbstverständlich auch als gewählte Mandatsträger im Parlament der einzigen Demokratie des Nahen Ostens vertreten sind, wird behauptet, es würden dort Menschen gequält und vertrieben.“ Es sei kein Zufall, dass das Vokabular so gewählt werde, als würde man den Umgang der Nazis mit Jüdinnen und Juden beschreiben wollen. Den israelischen Staat ausgerechnet im Kontext einer Debatte zu dämonisieren, in der es doch um den Schutz der jüdischen Gemeinde in Gießen vor potenziellen antisemitischen Angriffen ging, verweise nur allzu deutlich auf die für den Antisemitismus typische Täter-Opfer-Umkehr.“

Wenn die DKP nun zu ihrer Verteidigung in einer Pressemitteilung anführt, doch am 9. November diesen Jahres anlässlich der Erinnerung an die Reichspogromnacht mit einem eigenen Mahngang entschieden gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen zu sein, so ist das so glaubwürdig wie das antifaschistische Selbstverständnis der DDR, deren sogenannter Staatssicherheitsdienst bekanntlich nicht davor zurückschreckte, Neonazis im Westen Deutschlands zu unterstützen“, so Fontana. Überdies sei es geschmacklos, am 9. November mit Fahnen aufzumarschieren, während der Demonstration laute Popmusik abzuspielen und alle möglichen oder unmöglichen politischen Forderungen heraus zu posaunen, die größtenteils mit dem Anlass gar nichts zu tun hätten, so der Vorsitzende der Gießener AG der DIG. „Während die Stadt Gießen und auch das breite Gießener Bündnis zur Erinnerung an den 9. November 1938, das seit einigen Jahren einen Mahngang des bewussten Gedenkens veranstaltet, ihre Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr aus Respekt vor dem Schabbat auf den 10. November verlegt hatten, sehen die Aktivitäten der DKP doch sehr nach einer Instrumentalisierung des Gedenktages aus“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Becker und fährt fort: „Ein würdiges Gedenken und Erinnern an die Opfer der Reichspogromnacht sieht jedenfalls anders aus.“ 

Nun erwarte man eine klare Reaktion der Stadtfraktion „Gießener Linke“ sowie eine eindeutige Distanzierung von den antisemitischen Ausfällen ihres Fraktionsmitglieds. „Die Gießener Linke kann jetzt, wo es in den eigenen Reihen zu diesem Vorfall gekommen ist, beweisen, wie ernst sie es mit der Bekämpfung des Antisemitismus meint“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der im Mai 2019 gegründeten Gießener Arbeitsgemeinschaft der DIG.

Zu dem Vorfall im Stadtparlament siehe: 

Eklat im Gießener Stadtparlament (Gießener Allgemeine)

Scharfe Kritik an Antrag der AfD Gießen (Gießener Anzeiger)

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